Gleichberechtigung dank FDP?

Seit 2001 haben wir in Deutschland die Homo-Ehe. Kleine Ricola-Preisfrage: Wer hat’s erfunden?

Kaum hat der Regierungswechsel stattgefunden, nehme ich eine unerträgliche Realitätsverklitterung wahr.
So erreichte mich vor kurzem eine Pressemitteilung unseres Dortmunder FDP-Abgeordneten, der behauptete, der „Koalitionsvertrag bringe Rechte von Lesben und Schwulen voran“.

Unser MdB schreibt also, die FDP habe nun gegenüber der Union die Gleichstellung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die FDP habe bei den Rechten von Lesben und Schwulen gegenüber der Union mehr erreicht als die SPD in den letzten vier Jahren. Die FDP habe gezeigt, dass sie in der Bürgerrechtspolitik durchsetzungswillig und durchsetzungsfähig ist.

Soll ich daraus nun ableiten, dass nur mit der FDP eine ordentliche Homo-Gleichberechtigung machbar sei. Wo doch schon die Vorsitzende…

Da kommt mir doch das Kotzen! Tschuldigung, ich muss es einfach so sagen.

Immerhin erreichte mich die besagte eMail etwa zwei Tage nachdem das Bundesverfassungsgericht zum Thema Homo-Ehe einen wegweisenden Beschluss veröffentlicht hatte. Nach dem Urteil ist all die Diskriminierung gegenüber der heterosexuellen Ehe … – wie überraschend – verfassungswidrig und verboten. Das Bundesverfassungsgericht konnte es kaum deutlicher ausdrücken:

Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind.

Ich will hier grundsätzlich keine Parteipolitik betreiben, immerhin ist der Wahlkampf ja zum Glück vorerst beendet. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass nur durch den Druck der Grünen – übrigens auch gegenüber der SPD –die Homo-Ehe im Bund durchgesetzt wurde. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft wurde GEGEN den Widerstand der FDP geschaffen. FDP hat 2001 im Bundestag gegen die Homo-Ehe gestimmt. Und auch vorher, in den 16 Jahren gemeinsamer Regierung unter Helmut Kohl, hat die FDP keinen Handschlag für Schwule und Lesben getan.
Und diese geleckten Herren spielen sich nun als Vorkämpfer der Rosafarbenen Bürgerrechte auf? Ich möchte es fast widerlich nennen.

Immer wenn ich mit den lieben benachteiligten Heterosexuellen über die Ehe diskutiere, überkommt mich das Mitleid. Es treibt mir die Tränen in die Augen, wenn es um die Steuerbelastung geht. Wie viel Abzüge doch die geringer verdienende Ehefrau mit Steuerklasse Fünf habe. Da lohne es sich doch gar nicht, dafür zu arbeiten. Schiere Verwunderung ernte dann ich mit dem Hinweis, dass es uns Homos aber noch schlechter gehe.

Im Jahre Acht nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft gibt es nämlich immer noch eine Homo-Apartheid in unserem Lande. Schwule und lesbische Verheiratete sind vor dem Gesetz Menschen zweiter Klasse. Vor dem Gesetz sind Eingetragene Partner wenn es um Rechte geht immer noch dahergelaufene Fremde. Das ist der Ausdruck der Diskriminierung einer Mehrheit gegenüber einer Minderheit. Und dass in einem Land in der Mitte Europas, in einem Kernland der Europäischen Union, man will es nicht fassen.

Zurück zur neuen Bundesregierung: Im Koalitionsvertrag vom 26.10. ist nun folgende Formulierung zu finden:

Wir werden (…) gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen.

Zur Erinnerung: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde am 22.10. veröffentlicht, vier Tage also vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Preisfrage: Was hätte sich die Koalition vorgenommen, wenn es dieses Urteil nicht rechtzeitig gegeben hätte?

Worüber sich die Koalitionäre nun noch streiten dürften ist die Frage, ob die Ungleichbehandlung rückwirkend zurück genommen wird, also ab 2001. Glauben wir dran? Ich eher nicht. Wir dürfen nicht vergessen, dass solche Diskriminierung-Koryphäen wie Norbert Geis für die CSU im Bundestag sitzen, und solche Leute bekommen schon beim Anblick von schwul-lesbischem Glück christlichen Ausschlag.

Also ist Zeit, dass die Schwuppen und Lesbetten endlich selber tätig werden. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands – LSVD – hat die Betroffenen aufgerufen, ab sofort selber aktiv zu werden. Glücklich können sich diejenigen schätzen, deren Steuerbescheiden als Eingetragene Lebenspartner noch nicht endgültig sind, nur dann nämlich, besteht die Chance, eine saftige Rückzahlung der Steuern der letzten Jahre zu erwirken.

Der LSVD fordert also dazu auf, die noch ruhenden Verfahren jetzt vor die Gerichte zu bringen. Zurecht: Die Zeit des Kuschelkurses mit den Finanzämtern muss vorbei sein.

Eigentlich fragt man sich, worüber die Koalition noch diskutieren will. Ein- bis zwei Klarstellungen in den Gesetzen sollten ausreichen, um unserer Verfassung zu genügen. Etwa: Eingetragene Lebenspartner haben die gleichen Rechte wie heterosexuelle Ehen.

Ich werde mich nach der Diskussion dann fragen, welchen Erfolg sich die FDP dann auf die eigenen Fahnen schreiben will. Wie gesagt: Zum Kotzen!

Ich vermute ja, die Union wird nun erst recht auf Zeit spielen und sich nicht freiwillig bewegen. Der ein oder andere Homo-Yuppi mag sich über den Sieg von Schwarz-Gelb gefreut haben. Aber ein prägender Satz aus dem Wahlprogramm von CDU/CSU sollte nicht vergessen werden:

Eine vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.
Kapitel II.2

Daraus folgt: Nach Meinung der Union ist die Leitkultur heterosexuell. Interessant ist hierzu auch folgender Beitrag von der CDU-Homepage.
Aber die FDP wird’s ganz bestimmt richten.

Wer sich am weiteren Kampf gegen die Diskriminierung der Homo-Ehe beteiligten möchte, findet weitere Informationen auf der Internet-Seite des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland:
www.lsvd.de