Ich bin beschämt, dass ich einst Mitglied der Dortmunder SPD war.
Am 13.12.07 hat der Rat der Stadt Dortmund beschlossen, dass man sich an dem Neubau eines Steinkohlekraftwerkes in Hamm beteiligen will. Über die Dortmunder Stadtwerke. Die Entscheidung wurde mit 45 zu 44 Stimmen getroffen. Beschämend daran ist, dass die SPD auf die Stimmen der DVU gesetzt hat. Zwar wurde geheim abgestimmt, und so lässt sich bisher nicht eindeutig sagen, wer konkret abgewichen ist, doch haben Grüne, CDU und FDP/Bürgerliste im Vorfeld klar gemacht, dass sie gegen die Beteiligung seien. Nun also kommt schwarzer Strom dank brauner Stimmen.
Die Entscheidung wurde getroffen, während auf Bali der SPD-Umweltminister Gabriel um den Klimaschutz gekämpft hat. Deutschland will seinen CO2-Ausstoß reduzieren, und die Dortmunder setzen eine ineffiziente Schleuder auf die grüne Wiese, von Kraft-Wärme-Kopplung um Kilometer entfernt. Peinlich!
Peinlich war auch das hämische Grinsen des Stadtwerke-Chefs Guntram Pehlke. Er hat seinen Kopf durchsetzen können. Ich will mir nicht ausmalen, mit welchen Mitteln die Überzeugungsarbeit letztlich im Rat geleistet wurde. Aber der Dortmunder Klüngel im Energieverbund mit der RWE (in die die VEW aufgegangen ist…) ist legendär.
Nicht weniger peinlich. finde ich inzwischen die Dortmunder Grünen, allen voran Super-Mario-Krüger. Was hält ihn noch in der lokalen Koalition mit der SPD? Dass man gemeinsam über Parkbänke aus Öko-Forstwirtschaft beschafft? Nein, die Real-Grünen sind unter Mario Krüger keine Alternative(n)!
Nun bekommen wir Dortmunder also unsere Beteiligung an der Klima-Gift-Schleuder. Niedrigere Strompreise sind uns damit ganz bestimmt nicht gewiss, wie immer behauptet wurde. Im Gegenteil: Man liegt immer noch im gleichen Bett mit der RWE, und welches Monopolverhalten diese bei der Preisbildung an den Tag legt, ist kein Geheimnis mehr.
Die einzige Lösung wäre – stadtpolitisch gesehen – dass die Verbindung zwischen Stadtwerke und RWE gelöst wird. Dies würde die Auflösung der DEW bedeuten: Diese ist nämlich eine gemeinsame Tochter, und somit werden die DEW ganz bestimmt NICHT beim günstigsten Stromanbieter einkaufen. Ein Blick auf die DEW-Stromrechnung zeigt übrigens, wie sich der Dortmunder Strom zusammensetzen: Atom, Steinkohle, Braunkohle.
Wer übrigens diesem Stromfilz entkommen möchte, wer gleichzeitig auch noch Öko-Strom verbrauchen möchte, dem empfehle ich die Seite www.verivox.de. Dort einfach Postleitzahl eingeben und nach Alternativen suchen.
Um zurück zu kommen: Die SPD-Älteren werden hoffentlich das Kotzen bekommen angesichts der Mithilfe der DVU. Es gab Zeiten, da wurden Sozialdemokraten von den Rechten verfolgt. Es gab eindeutige Grenzen: Keine gemeinsame Sache mit dem Braunen Mopp. Diese Grenze wurde von den Funktionären überschritten. Und es ist beschämend, dass kein SPD-Mitglied im Dortmunder Rat abgewichen ist von der Fraktionsstrategie.
Wenn ich nicht schon ausgetreten wäre: Jetzt läge ein weiterer Grund vor.